Internet Zensur

**nobody** Sa Jun 20, 2009 2:24 pm

Nun ist es passiert. Der Gesetzgeber wird nun auch das Internet nach eigenen Vorstellungen filtern, damit wir nur noch die "richtigen" Informationen im Internet bekommen.

Kinderporno-Seiten dürfen künftig gesperrt werden
Berlin (dpa) - In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Zur Bekämpfung von Kinderpornografie werden die Netzanbieter verpflichtet, den Zugang zu solchen Seiten zu erschweren. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag am Abend mit den Stimmen der großen Koalition.

Beim Zugriff auf Kinderporno-Seiten soll künftig ein rotes Stopp-Schild erscheinen.
In namentlicher Abstimmung votierten 389 Abgeordnete für das bis zuletzt umstrittene Gesetz. 128 Parlamentarier stimmten dagegen, 18 enthielten sich.

Als «wichtiges gesellschaftliches Signal» begrüßte Familienministerin Ursula von der Leyen die Entscheidung. «Wir wollen in Deutschland nicht länger dulden, dass die Vergewaltigung von Kindern über das World Wide Web abrufbar ist», erklärte die CDU- Politikerin. Auch die Deutsche Kinderhilfe sprach von einem «wichtigen Schritt im Kampf gegen pädokriminelle Aktivitäten».

Im Internet sollen künftig Stoppschilder erscheinen, wenn Seiten mit kinderpornografischem Inhalten aufgerufen werden. Mit diesem Warnhinweis soll Benutzern unmissverständlich klar gemacht werden, dass ein Umgehen dieser Sperre für sie strafbar ist. Das Bundeskriminalamt (BKA) will den Internet-Unternehmen ständig aktualisierte einschlägige Adressen zur Verfügung zu stellen. Bevor sie auf der Sperrliste auftauchen, soll zunächst aber versucht werden, diese Web-Seiten löschen zu lassen.

Verbände von Internet-Unternehmen und Netzaktivisten befürchten, dass damit die Tür für die Ausweitung von solchen Sperren auf weitere Bereiche geöffnet wird. Datenschützer meldeten ebenfalls Bedenken an, und auch bei der Opposition stieß die Neuregelung geschlossen auf Ablehnung. Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Abgeordnete Jörg Tauss stimmte ebenfalls gegen das Gesetz. Er bemängelte, dass Kinderpornografie dadurch nicht verhindert werde und gleichzeitig ein Missbrauch der Sperr-Technik drohe.

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland kritisierte, dass die Sperrung bestimmter Seiten nicht von Richtern genehmigt werden müsse. Das Internet dürfe aber «nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen». Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, sprach von einem Gesetz, «das das Tor zur Internet-Zensur öffnen wird», für den eigentlich verfolgten Zweck jedoch völlig ungeeignet sei. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unions- Fraktion, Martina Krogmann (CDU), bezeichnete es hingegen als «unerträglich», bei der Sperrung von Kinderporno-Seiten von Zensur zu sprechen.

Union und SPD hatten sich in dieser Woche auf letzte Änderungen verständigt, um den Bedenken von Kritikern entgegenzukommen. So wurde das Gesetz auf drei Jahre befristet. Anders als zunächst vorgesehen, dürfen jetzt die Daten von Nutzern, die nur durch Zufall auf einer Stoppseite landen, nicht für eine Strafverfolgung gespeichert werden.

Ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten Peter Schaar soll die BKA-Listen regelmäßig auf ihre Korrektheit überprüfen. Zudem wurde die Sperre in einem Spezialgesetz («Zugangserschwerungsgesetz») geregelt und nicht - wie zunächst geplant - ins Telemediengesetz aufgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sperren ausschließlich gegen Kinderpornografie und nicht wegen anderer Delikte eingesetzt werden dürfen.

Der Datenschutz-Beauftragte Schaar kritisierte, dass seine Behörde die Web-Sperren beaufsichtigen soll. «Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun», sagte er der «Berliner Zeitung». Schaar befürchtet zudem, dass solche Fälle kein Einzelfall bleiben. Gegner von Glücksspielen und Online-Gewaltspielen verlangten bereits ähnliche Verbote. Die Initiatoren der Bundestags-Petition gegen Internet-Sperren kündigten eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Die Online-Petition ist inzwischen von mehr als 130 000 Bürgern unterzeichnet worden.

Quelle: dpa-info.com GmbH

**nobody** Sa Jun 20, 2009 2:27 pm

https://www.youtube.com/watch?v=O4vbdusj7Pk

**nobody** Sa Jun 20, 2009 2:47 pm

Wie ernst dieser Staat den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet nimmt,
wurde letzte Woche in Braunschweig wieder deutlich unter Beweis gestellt.
Wie im newsclick zu lesen war, musste sich dort ein 36 Jähriger vor Gericht,
für den Besitz von Kinderpornos auf seinem Computer verantworten.
Das Urteil: 3 Monate auf Bewährung und 2000 € Geldstrafe.
Dieser Richterspruch weckt in mir den Eindruck, es hier mit einem Kavaliersdelikt
zu tun zu haben.
Wen sollte so ein Urteil abschrecken ?
Jemand der kostenlos Musik aus dem Internet saugt, muß ggf. mit einer empfindlicheren
Strafe rechnen.

Darum halte ich diese Maßnahme, Stoppschilder vor entsprechenden Seiten zu postieren
für rein Makulatur.

**Don van Vliet** Sa Jun 20, 2009 3:21 pm

Ich bin grundsätzlich auch gegen Zensur. Soweit ich es aber jetzt verstehe, erscheint lediglich ein Stoppschild, bevor man derartige Seiten betreten möchte, betretbar sind sie weiterhin. Schon von daher ist dieses Gesetz zweifelhaft.
Und es stimmt, im Spiegel (online) war heute schon zu lesen, dass ein CDU-Angeordneter für Seiten, auf denen man "Gewaltspiele" spielen kann, ähnliches fordert. Im übrigen werden Pädophile oder Pädokriminelle andere Wege finden, denn in Chaträumen trifft man derartige Leute auch. Der "Austausch" findet dann privat statt.
Mit anderen Worten: Ließe sich Kinderpornografie so verhindern, hätte ich gar nichts dagegen.

**str42** Mo Jun 22, 2009 11:24 pm

Ach unsere lieben Politiker.
Wann erbarmt sich eigentlich mal einer und erklärt denen das Internet?

Es hilft nichts, wenn man nur von Deutschland aus die Seiten nicht mehr sehen kann.
Wenn das BKA die Seiten onehin schon kennt, dann kann man sich auch darum bemühen, diese ganz löschen zu lassen.
Das Problem ist nur, dass die Seiten meistens wohl eher nicht in der EU oder in den USA liegen sondern in etwas exotischeren Staaten, da wird es dann kompliziert und aufwändig, das löschen zu lassen.

Wenn man 10 Minuten Zeit investiert, dann kann man diese nutzen, herauszufinden, was ein Proxy ist und wo man frei zugängliche findet. Damit ist das Gesetz schon umgangen. Ganz zu schweigen von irgendwelchen Anonymisierungsdiensten.

Natürlich wird das Gesetz nach drei Jahren nicht abgeschafft werden, denn viele, die Interesse an solchen Seiten hegen werden diesen Weg wohl gehen (oder auf private Tauschbörsen - auch im Internet - ausweichen). Daher wird von D aus weniger auf die Stoppschildseiten zugegriffen und somit ist das Ganze erfolgreich gewesen. (...und wird flugs auf Nazi-Seiten, Glücksspielseiten und alles andere Böse auch angewendet...)

Das man diejenigen, die zufällig solche Seiten aufrufen nicht bestrafen möchte ist lobenswert, nur: Von mir kann ich behaupten, dass ich zufällig noch nie auf so einer Seite gelandet bin (mutwillig aber natürlich auch nicht!). ...und ich bin eigentlich recht viel im Internet unterwegs.

Durchaus lesenswert: http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere--/artikel/135867

**nobody** Mo Jun 22, 2009 11:52 pm

Ich kann dazu den folgenden Link empfehlen https://scusiblog.org/?p=1246.
Es geht hier um die Möglichkeit die entsprechenden Server einfach abzuschalten:

"Zusammenfassung: Die Server, zu denen einige Staaten den Zugang wegen mutmaßlicher Verbreitung von Kinderpornographie blockieren, stehen fast immer, d.h. zu über 99% in Staaten, in denen Gesetze zur Bekämpfung der Kinderpornographie existieren oder Staaten, die der Schaffung entsprechender Gesetze zugestimmt haben. Die Tabelle auf Seite 3 zeigt, wieviele Server in welchen Staaten betroffen sind und was über die Rechtslage dort bekannt ist."

Oder schaut bei der Kinderschutzorganisation CareChild nach

www.carechild.de/news/politik/internetze...politiker_566_1.html

Da stellt sich eher die Frage, warum diese Möglichkeiten nicht oder nicht konsequent genutzt werden.

cp Di Jun 23, 2009 9:04 pm

ich möchte dazu lediglich anfügen, dass ganz allgemein aufklärung fehlt.
kranke müssen therapiert werden und gesunde dürfen nicht zensiert werden.
das ganze krankt allerdings wohl mehr am geld, denn solange arme länder,
familien oder zustände zu geld und damit perspektiven kommen können, durch
solche kranken seiten, dann wird man durch die frei zugängliche infoquelle
internet höchstens wissen vermitteln können und damit der zensur vorgreifen,
aber verbieten hat noch nie einen kriminellen, aus welchen gründen auch immer
sie es sind, aufgehalten. es mangelt an aufklärung und wissen. in allen bereichen.

und gewalt erzeugt gegengewalt.

**Don van Vliet** Mo Aug 10, 2009 11:51 am

Habe gerade einen sehr aussagekräftigen Artikel über die Argumente von Frau von der Leyen und deren Wahrheitsgehalt in Zeit-online.de gelesen, den ich euch nicht vorenthalten will.

http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten

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